Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines

 

§ 1.1. Im Rahmen des Geschäftsauftrittes von ALAND - Baumarkt gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

§ 1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 1.3. Warenlieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland möglich.

 

§ 2 Anfragen

 

Anfragen erfüllen nicht den rechtlichen Rahmen einer Bestellung und sind als solche zu behandeln. Sie dienen Ihrem Namen nach einer unverbindlichen Kontaktaufnahme in Form einer Anfrage.

 

§ 3 Vertragspartner

 

ALAND - Baumarkt nimmt aus rechtlichen Gründen keine Vertragsangebote von Minderjährigen und anderen nicht voll Geschäftsfähigen an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die erforderlichen Einwilligungen der gesetzlichen Vertreter vorgelegt werden.

 

§ 4 Vertragsabschluss

 

§ 4.1. Unsere Angebote sind freibleibend.

§ 4.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung innerhalb von 48 Std. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
 
§ 4.3. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

 

§ 4.4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir durch unsere Zulieferer zu den branchenüblichen Bedingungen sowie richtig und rechtzeitig beliefert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung / Leistung unverzüglich informiert, seine Gegenleistung wird ihm umgehend zurückerstattet.

 
§ 4.5. Zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir den Ausdruck aller Bestelldaten sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 4.6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem oder telefonischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns niedergeschrieben und der Kaufvertrag per Briefpost oder E-Mail dem Kunden zugestellt. Der Vertragsabschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

§ 5.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 5.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

§ 5.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

§ 5.4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 5.5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

 

§ 6 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

 

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

 

§ 7 Preise und Versandkosten

 

§ 7.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise sind freibleibend. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

§ 7.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung nach Kundenwunsch ggf. Versandkosten. Die Versandkosten berechnen sich individuell aus der Wegstrecke und dem Volumen der Ladung. Die Versandkosten werden nach dem Eingang einer Produktanfrage in unserem Haus gemäß dem Kundenwunsch individuell berechnet und Ihnen schriftlich, innerhalb eines Angebotes, mitgeteilt. Hierbei ist die, innerhalb der Anfrage genannte Lieferadresse Grundlage der Versandkosten und somit bindend zum Angebot. Die Anlieferung bzw. der Transport der Lieferung ist eine individuell erbrachte Leistung.

 

§ 8 Lieferung / Transport

 

§ 8.1. Die Lieferzeit beträgt ca. 10-15 Werktage nach Zahlungseingang. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite oder in den Angeboten hin.

§ 8.2. Der Transport der Waren umfasst ausschließlich die Anlieferung der bestellten Waren. Weitergehende Leistungen (z.B. Entladung) sind nicht Bestandteil des Vertrages.

§ 8.3. Die Anlieferung / der Transport der Waren erfolgt durch uns selbst oder durch eine Spedition bzw. Kurier. Eine Kranentladung erfolgt grundsätzlich nicht. Die Sicherstellung der Anlieferungs-, Zufahrts- und Entladungsgegebenheiten vor Ort, welche einen reibungslosen Ablauf der Auslieferung der bestellten Waren gewährleistetetet, liegt nicht im Umfang unserer Leistungen und ist vom Kunden zu gewährleisteteten. Zu erwartende Schwierigkeiten müssen vom Kunden zeitnah der Bestellung schriftlich (via E-Mail) angezeigt werden. Sollten sich, aufgrund widriger Gegebenheiten vor Ort und oder im Rahmen der Anlieferungs-, Zufahrts- und Entladungsgegebenheiten weitere Kosten ergeben, die zuvor nicht Bestandteil des Vertrages waren und oder sind, so werden diese Kosten gesondert in Rechnung gestellt.

§ 8.4. Die in der Rechnung ausgewiesenen Kosten für Anlieferung / Transport der Waren beinhaltet die einmalige Anfahrt durch uns, der jeweiligen Spedition bzw. des jeweiligen Kuriers. Weitere Anfahrten und oder eine erneute Anvisierung, die Aufgrund einer zeitnah zur Bestellung nicht angezeigten Nicht-Sicherstellung der Anlieferungs-, Zufahrts- und oder Entladungsgegebenheiten vor Ort, welche einen reibungslosen Ablauf der Auslieferung der bestellten Waren nicht gewährleistetetet (siehe § 8.3.) zur Folge haben, gehen zu Lasten des Kunden. Gleiches gilt bei Nachlieferung und oder Frachtfreilieferung.

 

§ 9 Rücktrittsvorbehalt

 

Wir behalten uns vor, im Falle der Nicht Verfügbarkeit der vertraglichen Leistung mangels Selbstbelieferung durch den Hersteller des Produkts, aufgrund höherer Gewalt oder im Falle von nicht vorhersehbaren Leistungshindernissen, die durch zumutbare Aufwendungen nicht beseitigt werden können und von uns nicht zu vertreten sind, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine von Ihnen erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

 

§ 10 Zahlungsbedingungen

 

§ 10.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme.

§ 10.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.  Mit der Lieferung der Ware beginnen wir unmittelbar nach Zahlungseingang. Bei Barzahlung oder Nachnahme muss die Zahlung unmittelbar bei Abholung bzw. Übergabe der Ware erfolgen.

§ 10.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn die aufzurechnenden Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

§ 10.4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenansprüche Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

 

§ 11 Gefahrübergang

 

§ 11.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware durch uns an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 11.2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware durch uns an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

§ 11.3 Bei Auslieferung der Ware durch uns selbst geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware durch uns an den Käufer auf diesen über.

§ 11.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

 

§ 12 Gewährleistung

 

§ 12.1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 12.2. Ist der Käufer Verbraucher, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst mindestens ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 3 Wochen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Die Nachbesserung kann im Kundeninteresse auch durch ein von uns beauftragtes Unternehmen in Kundennähe erfolgen, die Entscheidung hierüber fällen wir oder der Hersteller der Ware.

§ 13.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

§ 12.4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist des § 377 HGB ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

§ 12.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

§ 12.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung). Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung bei Unternehmern ausgeschlossen, es sei denn, ein Mangel wurde arglistig verschwiegen oder es liegt Verschulden beim Verkäufer vor. Der § 12 Gewährleistung, insbesondere der § 12.6. stellt keine Einschränkung der Haftung für Personenschäden dar. Diese bleiben hiervon unberührt.

§ 12.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§ 12.8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

§ 12.9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 13 Haftungsbeschränkungen

 

§ 13.1. Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen z.B. unsachgemäßer Lagerung und oder Unterbringung der Ware beschränkt sich bzw. entfällt unsere Haftung. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 13.2. Sofern die vorstehenden Haftungsbeschränkungen keinen Einfluss auf den Verwendungszweck der Ware und oder deren Be- oder Weiterverarbeitung haben, bleiben die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung unberührt.

 

§ 14 sonstige Bestimmungen

 

§ 14.1. Die Rücknahme gekaufter Waren ist bei, z.B. Überhang nicht benötigter Waren ausgeschlossen. Hierbei kann eine Kann-Bestimmung zum Tragen kommen. In diesem Fall werden die Waren durch uns an der bei der Bestellungen angegebenen Lieferadresse abeholt. Hierfür berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 45,00 € netto (53,55 € brutto).

§ 14.2. Für die von ALAND - Baumarkt, auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 14.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist 91301 Forchheim (Bayern, Deutschland). Diese Regelung gilt nur gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen und findet bei Verbrauchen keine Anwendung.

 

 

AGB`s für Maschinenverleih

 

§ 15 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

§ 15.1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die auf der Internetseite angebotenen Mietgegenstände für die Dauer der Mietzeit zu überlassen.

§ 15.2. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die vermieteten Mietgegenstände für die Dauer der Mietzeit zu überlassen.

§ 15.3. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und nach Beendigung der Mietzeit gesäubert zurückzugeben.


§ 16 Mietparteien

§ 16.1.  Der Mietvertrag kommt zwischen dem Vermieter und dem Mieter des Mietgegenstandes zustande.
§ 16.2. Ist der Ausleihende des Mietgegenstandes und/ oder der Empfänger des Mietgegenstandes nicht mit der Person des Mieters identisch bzw. leiht er den Mietgegenstand für eine juristische Person aus, so versichert er dem Vermieter bei Vertragsabschluss zu, zum Abschluss des Mietvertrages und/oder zur Inempfangnahme des Mietgegenstandes bevollmächtigt zu sein.

§ 16.3. Soll der Mietgegenstand für eine juristische Person angemietet werden, so hat der Ausleihende auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen; andernfalls kommt der Mietvertrag zwischen dem Ausleihenden als Mieter und dem Vermieter zustande.


§ 17 Beginn der Mietzeit

§ 17.1. Mietzeitbeginn ist der Tag/die Stunde, der/die zwischen den Parteien vereinbart wurde.

§ 17.2. Bei vorzeitiger Übergabe des Mietgegenstandes beginnt die Mietzeit mit Bereitstellung des Mietgegenstandes in den Geschäftsräumen des Vermieters oder, wenn der Vermieter die Auslieferung übernimmt, mit dem Eintreffen am vereinbarten Ort.

§ 17.3. Übergibt der Vermieter den Mietgegenstand nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt an den Mieter, so haftet er dem Mieter nicht für den daraus entstandenen Schaden, wenn dieser nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters zurückzuführen ist.


§ 18 Übergabe des Gerätes, Mängel, Rüge und Haftung

§ 18.1.  Der Vermieter hat den Mietgegenstand im einwandfreien und betriebsfähigen Zustand zu übergeben oder zur Abholung bereit zu stellen. Dem Mieter steht es frei, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige, erkennbare Mängel zu rügen.
Nicht erkennbare Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach deren bekannt werden dem Vermieter schriftlich anzuzeigen.

§ 18.2. Die Mängelbehebungskosten, die dem Mietgegenstand vor Übernahme des Mietgegenstandes anhaften, trägt der Vermieter.
Der Mietbeginn verschiebt sich um die notwendige Reparaturzeit. Diese hat der Vermieter dem Mieter unverzüglich nach Entgegennahme der Mietsache dem Mieter anzuzeigen. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm zu vertretenen oder anfänglichen Mangels durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verstreichen oder stellt er nicht innerhalb der Frist ein Ersatzgerät zur Verfügung, so kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens oder der Beseitigung eines anfänglichen oder zu vertretenen Mangels durch den Vermieter.
Weitergehende Ansprüche gegen den Vermieter, die dem Mieter durch die nicht rechtzeitige Übergabe des Mietgegenstandes entstanden sind (Lohnkosten, entgangener Gewinn etc.), sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters zurückzuführen sind.


§ 19 Ende der Mietzeit

§ 19.1.  Das Ende der Mietzeit wird zwischen den Parteien auf dem Mietvertrag , alternativ auf dem Lieferschein, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung schriftlich vereinbart. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, gilt der Mietvertrag auf maximal zwei Wochen ab Entgegennahme des Mieters geschlossen.

§ 19.2. Wurde zwischen den Vertragsparteien kein Mietvertragsende vereinbart, endet das Mietvertragsverhältnis mit der Leihfrist wie unter § 19.1. beschrieben.


§ 20 Mietzinsberechnung

§ 20.1. Der Mietzins wird für die vereinbarte Mietzeit berechnet.

§ 20.2. Bei der Berechnung des Mietzinses werden als Zeit für die Einsetzung des Mietgegenstandes bis zu maximal 8 Stunden/Tag und bis zu 22 Tage/Monat zugrundegelegt.
Der vereinbarte Mietzins fällt auch dann an, wenn die maximale Mietzeit/Tag/Monat nicht vollumfänglich ausgenutzt wird.

§ 20.3. Wird der Mietgegenstand täglich mehr als 8 Stunden genutzt, ist der Vermieter berechtigt, pro angefangen Stunde 1/8 des Tagesmietzinses  zusätzlich abzurechnen.

§ 20.4. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand mehr als durchschnittlich 22 Tage/Monat, ist der Vermieter berechtigt, pro angefangenen zusätzlichen Tag den Tagesmietzins des Mietgegenstandes abzurechnen. Hierbei wird der Tagsmiettarif herangezogen, welche auf der Internetseite www.aland-baumarkt.de unter dem jeweiligen Mietgegenstand angegeben ist.

§ 20.5. Die Nutzung des Mietgegenstandes über die vereinbarte Nutzung hinaus ist dem Vermieter unverzüglich vom Mieter anzugeben.

§ 20.6. Für den Fall der Zusatznutzung hat der Mieter die angefallenen Überstunden separat zu protokollieren und dem Vermieter auf dessen Verlangen zu belegen.

§ 20.7. Der Mietzins versteht sich vorbehaltlich der Kosten für

- das Ver- und Entladen des Mietgegenstandes,
- den Transport des Mietgegenstandes,
- die Stellung von Betriebsstoffen und Personal durch den Vermieter,

die – wie die Höhe des jeweiligen Mietzinses - auf der Internetseite des Vermieters www.aland-baumarkt.de einzusehen sind.


§ 21 Mietzinszahlung/ Mietausfall

§ 21.1. Der Mietzins wird mit Mietvertragsbeginn in voller Höhe fällig, der Mietzins für die zusätzlich angefallene Mietzeit im Sinne der § 20.3. und 20.4. hingegen erst am Ende der Mietzeit.

§ 21.2. Kommt der Mieter mit der Zahlung des fälligen Mietzinses länger als 8 Tage nach schriftlichem Mahnschreiben des Vermieters in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
Der Mieter ist sodann verpflichtet, den Mietgegenstand an den Vermieter zurückzugeben, entweder in dem er dem Vermieter den Zutritt zu dem Mietgegenstand und dem Abtransport desselben ermöglicht oder in dem er dem Vermieter den Mietgegenstand persönlich zurückbringt.

§ 21.3. Den Mietausfall bis zum vertraglich vorgesehenen Ende des Mietverhältnisses hat der Mieter dem Vermieter als Schaden zu ersetzen; Mietzinsen, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, sind dem Vermieter durch den Mieter ebenfalls zu ersetzen.


§ 22 Unterhaltspflicht des Mieters

§ 22.1. Der Mieter ist verpflichtet,

a.) sich vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes über den Bedienungsablauf des Mietgegenstandes im Einzelnen umfassend zu informieren, diesen zu beachten und sich bei ergebenen Rückfragen unverzüglich an den Vermieter zu wenden;

b.) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchungen in jeder Weise zu schützen;

c.) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes Sorge zu tragen, insbesondere Betriebsstoffe (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe, Reinigungsmittel u. s. f.) nur in einwandfreier Beschaffenheit oder wie in der Betriebsanleitung oder vom Vermieter ausdrücklich vorgeschrieben zu verwenden;

d.) den Vermieter unverzüglich über eventuell eingetretene Beschädigungen oder Funktionsstörungen zu unterrichten und den Mietgegenstand erforderlichenfalls sofort außer Betrieb zu setzen, notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung der Original – oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen zu lassen, es sei denn der Mieter und seine Hilfspersonen haben nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet,

f.) den Mietgegenstand gegen Diebstahl und außerhalb der Arbeitszeit so gut wie möglich gegen Witterungseinflüsse zu schützen.

§ 22.2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand – nach Rücksprache beim Mieter - jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.

§ 22.3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern, insbesondere dem Vermieter Zutritt zu den Mietgegenständen zu verschaffen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.


§ 23 Pflichten des Mieters in besonderen Fällen

§ 23.1. Der Mieter darf einem Dritten weder den Mietgegenstand weitervermieten noch Rechte aus diesem Mietvertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Kommt der Mieter dieser vertraglich vereinbarten Pflicht nicht nach, so verpflichtet sich der Mieter für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatsmietzins (gerechnet als Einzel-Tag-Tarif) des Mietgegenstandes.
 
§ 23.2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung oder Pfändung Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen und dem Dritten durch Einschreiben/Rückschein zu benachrichtigen.

§ 23.3. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter den Schaden und alle Folgeschäden zu ersetzen, die diesem daraus entstehen.


§ 24 Haftung des Vermieters

Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlungen und mietvertraglichen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 831 BGB exkulpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadensersatzansprüche nicht auf die Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten) beziehen und nicht Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der streitigen Forderungen sind.


§ 25 Unfallverhütung

Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Personen, die dem Mietgegenstand während der Mietzeit nutzen, zuvor von Diesem mit der sicheren und korrekten Handhabung des Mietgegenstandes vertraut gemacht werden oder bereits fachkundig sind. Der Mietgegenstand darf nur für die für den Mietgegenstand vorgesehenen Einsatzzwecke verwandt werden.


§ 26 Rückgabe des Mietgegenstandes/ Schadenersatz bei fehlerhafter Rückgabe

§ 26.1. Der Mieter hat den Mietgegenstand im betriebsfähigen und gereinigten Zustand mit Zusatzteilen – je nach Vertragsvereinbarung – zurückzuliefern oder zur Abholung bereit zu stellen. Weist der Mietgegenstand bei der Rückgabe Beschädigungen, Mängel oder Verschmutzungen auf, und hat der Mieter diese Beschädigungen, Mängel oder Verschmutzungen zu vertreten, so hat der Mieter dem Vermieter den Mietzins für den Zeitraum der Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten bzw. für den Zeitraum der Reparaturarbeiten des defekten Mietgegenstandes als Schadenersatz zu zahlen.   

§ 26.2. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Schadenersatz ergibt sich aus den Tarifen der Mietgegenstände, die der Position des Mietgegenstand auf der Internetseite des Vermieter www.aland-baumarkt.de entnehmen sind.
 Der Vermieter hat dem Mieter den Umfang der zu vertretenen Mängel und Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen. Dem Mieter ist Gelegenheit zur Nachprüfung der aufgezeigten Mängel zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten/Neuanschaffung sind dem Mieter unverzüglich anzuzeigen.  
Die Instandsetzungskosten bzw. Kosten für die Neuanschaffung des Mietgegenstandes sind nach Behebung des Mangels bzw. nach Feststellung der Nichtbehebbarkeit des Mangels sofort fällig, wobei der Vermieter den Mieter hierüber schriftlich zu informieren hat.

§ 26.3. Kommt der Mieter seiner vertraglich vereinbarten Rückgabepflicht nicht nach, verbleibt der Mietgegenstand mithin weiter im Besitz des Mieters und wird dem Vermieter vom Mieter vorenthalten, verpflichtet sich der Mieter gegenüber dem Vermieter für jeden Tag der über den vereinbarten Mietzeitraum hinaus geht, für den Mietgegenstand eine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Die Höhe der Nutzungsentschädigung entspricht dem Mietzins der entliehenen Mietgegenstände nach dem Tarif pro Tag.
Die Geltendmachung weiterer Schäden und Kosten gegenüber dem Mieter sind nicht ausgeschlossen.


§ 27 Verlust des Mietgegenstandes

§ 27.1. Bei Untergang oder Verlust des Mietgegenstandes endet das Mietverhältnis bei Mietverträgen über unbestimmte Zeit an dem Tag, an dem die schriftliche Meldung hierüber beim Vermieter eingeht. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, gleichwertigen Ersatz, alternativ Geldersatz zu leisten.
Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes  zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistungen erforderlich ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden und Kosten gegenüber dem Mieter sind nicht ausgeschlossen.

§ 27.2. Verluste durch Diebstahl oder Raub sind durch den Mieter unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde mitzuteilen. Die Diebstahlanzeige ist dem Vermieter unaufgefordert und unverzüglich vorzulegen. Bei Diebstahl oder Raub ist der Mieter verpflichtet, gleichwertigen Ersatz für den gestohlenen Mietgegenstand, alternativ Geldersatz zu leisten
Bei Geldersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes  zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistungen erforderlich ist. Die Geltendmachung weiterer Schäden und Kosten gegenüber dem Mieter sind nicht ausgeschlossen.


§ 28 Kündigung

§ 28.1. Ein Kündigungsrecht für den über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossenen Mietvertrag steht beiden Parteien grundsätzlich nicht zu. Schließen die Parteien einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, so hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag

-    mit einer Frist von 3 Tagen durch Einschreibebrief zu kündigen, wenn das Mietvertragsverhältnis weniger oder gleich einem Monat bestanden hatte,

-    mit einer Frist von 7 Tagen durch Einschreibebrief zu kündigen, wenn das Mietvertragsverhältnis mehr als 1 Monat bestanden hatte,

sofern nicht eine andere Frist zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Das Recht, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

§ 28.2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen,

a.)     wenn er nach Vertragsabschluss Kenntnis davon erlangt, dass über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde,

b.)    wenn er nach Mietvertragsabschluss Kenntnis davon erlangt hat, dass der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat,

c.)    wenn der Mieter ohne seine Einwilligung den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen als im Vertrag angegebenen Ort verbringt oder einem Dritten überlässt,

d.)    wenn der Mieter mit der Zahlung des fälligen Mietzinses länger als 8 Tage nach schriftlichem Mahnschreiben des Vermieters in Verzug kommt.

§ 28.3. Macht der Vermieter von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, so ist der Mieter verpflichtet, ihm den hierdurch entstandenen Mietausfallschaden sowie evtl. weitere hieraus entstandene Kosten zu ersetzen.



§ 28.4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung ist unverzüglich auszuüben, nachdem der Vermieter von den o. a. Kündigungsgründen Kenntnis erlangt hat.


§ 29 Kaution

Hat der Mieter dem Vermieter eine Kaution gestellt, so ist der Vermieter berechtigt bei Beendigung des Mietvertrages mit dem ihm aus dem Mietvertrag unstreitig zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu erklären.

Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.


§ 30 Ausweispflicht

Der Mieter hat sich vor Mietbeginn mit seinem gültigen, nicht abgelaufenen Personalausweis auszuweisen. Zudem hat er seine Telefon-Nr., aktuelle Mobil-Nr., Adresse des Einsatzortes des Mietgegenstandes, falls diese von der gemeldeten Adresse abweichend, anzugeben.
Bei nicht vollständiger Datenangabe kann die Vermietung seitens des Vermieter abgelehnt werden.

 

§ 31 Sonstige Bestimmungen

§ 31.1. Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses. Ist eine Bestimmung des Mietvertrages und/ oder der Allgemeinen Geschäftsverbindungen zu diesem Mietvertrag ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige Bestimmung zu ersetzen, die dem (wirtschaftlichen) Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 31.2. Wenn der Mieter Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Forchheim.